AfD-Parteitag endet: Protestbündnis zieht positive Bilanz

Die AfD hat ihren Parteitag in Erfurt mit Beratungen über Änderungen an der Parteisatzung sowie weiteren internen Regularien beendet. Angesichts der Proteste von zehntausenden Menschen gegen die Versammlung wird die Stadt am Nachmittag eine Stellungnahme zu dem umfangreichen Polizeieinsatz rund um den Parteitag abgeben. Auch das Bündnis „Widersetzen“ wird eine Bilanz ziehen.

Aktuelles vom AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Parteitag bestätigt AfD-Chefs Weidel und Chrupalla im Amt

Demonstrationen in Erfurt: Proteste gegen den AfD-Parteitag verliefen überwiegend friedlich

AfD-Bundesparteitag in Erfurt: AfD-Chef Chrupalla sieht seine Partei in Regierungsverantwortung

Ob am zweiten Tag des AfD-Delegiertentreffens in der Messe Erfurt erneut mit Protesten gerechnet werden kann, bleibt ungewiss. Größere Aktionen sind bislang nicht angekündigt.

Zehntausende bei Protesten – Zahlen umstritten

Bereits am Samstag hatte das Bündnis „Widersetzen“ die Demonstrationen als Erfolg gewertet und sprach von den größten Blockaden, die sie je organisiert hätten. Laut deren Angaben beteiligten sich etwa 50.000 Menschen an den Protesten, darunter 17.000 an Blockaden. Die Polizei hingegen meldete bis zum Nachmittag rund 31.000 Teilnehmer. Viele AfD-Delegierte kamen jedoch früh am Morgen in von der Polizei begleiteten Bussen an, sodass sie ungehindert zum Messegelände gelangen konnten. Der Parteitag begann pünktlich um 10.00 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete die Sitzung mit einem spöttischen Kommentar: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“ Die Polizei war in Erfurt und Umgebung mit tausenden Kräften aus nahezu allen Bundesländern im Einsatz, unterstützt von der Bundespolizei, die unter anderem Wasserwerfer bereitstellte.

Zweiter Tag des Parteitages eher Formsache

Am zweiten Tag ihres Treffens widmeten sich die AfD-Delegierten den Änderungen an der Bundessatzung sowie der Finanz- und Beitragsordnung. Diskutiert wurden unter anderem die Modalitäten für Gespräche bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, die Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen. Die wesentlichen Punkte hatten die Delegierten am Samstag bereits zügig abgearbeitet. Größere Kontroversen blieben aus, da der Fokus auf den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes nach dem Sommer liegt. Die AfD strebt eine erste Regierungsbeteiligung an und möchte sich geschlossen präsentieren.

Welche Hoffnungen Co-Parteichefin Alice Weidel mit einer möglichen erstmaligen Regierungsbeteiligung etwa in Sachsen-Anhalt verbindet, machte sie am Abend im parteieigenen „AfD-TV“ deutlich: „Das würde schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen“, sagte sie.

Brisante Themen zurückgestellt

Der Parteitag beschloss geräuschlos und mit großer Mehrheit, dass die Doppelspitze vorerst bestehen bleibt. Das Thema Einzelspitze wurde auf die Zukunft vertagt, und das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde für die kommenden zwei Jahre im Amt bestätigt – Weidel mit einem leicht verbesserten, Chrupalla mit einem schlechteren Ergebnis im Vergleich zu vor zwei Jahren. Ein potenzielles Streitthema wurde ebenfalls schnell abgeräumt: Ein Antrag zur Änderung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste, den unter anderem Thüringens Landeschef Björn Höcke unterstützt hatte, wurde nicht erörtert und zurückgezogen, nachdem Weidel vorgeschlagen hatte, dass der neue Parteivorstand die Liste überarbeiten solle. Wer Mitglied einer auf dieser Liste aufgeführten extremistischen Organisation ist, darf nicht Teil der AfD sein, was in der Regel auch für ehemalige Mitglieder solcher Organisationen gilt.

Baumann spricht von „geölter Maschine“

Die drei Stellvertreterposten von Weidel und Chrupalla wurden komplett neu besetzt, weitere Vorstandsmitglieder ebenfalls ausgetauscht, jedoch ohne große Diskussionen. „Wir sind inzwischen wie eine geölte Maschine“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Treffens.

Umfrage: geteilte Meinungen beim Thema Brandmauer

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von Union und SPD derzeit ausgeschlossen. Eine Umfrage zeigt, dass die Menschen in Deutschland bei der Frage der sogenannten Brandmauer gespalten sind. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ finden 42 Prozent die Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Koalition eher richtig, während 39 Prozent dies als eher falsch erachten. 19 Prozent machten keine Angaben oder waren unentschieden.

Auch bei der Forderung nach einem Verbot der AfD sind die Bürgerinnen und Bürger gespalten. 40 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob sie eher für ein Verbot wären, 45 Prozent sind eher dagegen. 15 Prozent machten keine Angabe.

„Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius möchte verhindern, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Zugang zu geheim eingestuften Informationen erhält. Dies begründet er mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände gelangen, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können.“